Geld und Recht

Darmstadt - Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Heimes voll eingegliedert sind. Deutlich wird das an einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts: Ein Altenpfleger ist in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig. Seine Aufgaben umfassen insbesondere die Hilfestellung bei der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme, das An- und Ausziehen der Pflegebedürftigen sowie deren Umlagern. Daneben wechselt er Verbände, verabreichte Infusionen und Medikamente. Er erhält dafür einen festen Stundenlohn. Er meint, dass er für verschiedene Auftraggeber als freiberufliche Pflegefachkraft tätig sei. Die Rentenversicherung sieht aber eine abhängige Be

Berlin - Kinder, die für ihre Eltern Pflege- und Betreuungskosten übernehmen, können diese Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Doch das ist nicht immer einfach. «Gerade, wenn die Eltern im Seniorenheim leben, verweigert das Finanzamt jedoch oft den Steuerabzug», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Denn Voraussetzung ist, dass der Angehörige im Seniorenheim einen eigenen Haushalt führt. Dazu müsse nach Ansicht der Finanzverwaltung auch eine eigene Küche vorliegen. Der Bundesfinanzhof muss deshalb nun klären, ob es genügt, wenn in dem Seniorenheim eine Etagenküche vorhanden ist, um einen eigenen Haushalt der Eltern nachzuweisen. Im konkreten Sachverhalt setzte der Sohn die für die Mutter übernommenen Pflege- und Betreuun

Bonn - Einvernehmliche homosexuelle Handlungen standen in Deutschland früher unter Strafe. Nach damaligem Recht verurteilte Menschen werden nun aber rehabilitiert und können eine Entschädigung von mindestens 3000 Euro beantragen. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 22. Juli in Kraft. Darauf weist das Bundesamt für Justiz (BfJ) hin. Die Urteile, die aufgrund der entsprechenden Paragrafen in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik und der DDR gefällt wurden, werden automatisch aufgehoben. Ihre Entschädigung können Verurteilte beim Bundesamt formlos beantragen. Beigefügt werden sollte aber eine Ausfertigung des Urteils oder eine Rehabilitierungsbescheinigung. Das BfJ bietet auf seiner Webseite auch ein passendes Antragsformular an. Eine Rehabilitierungsbescheinigung bestätigt die Auf

Karlsruhe (dpa/lsw) - Arbeitende Rentner sollten einige Regeln kennen: Wer eine Rente vor der Regelaltersgrenze erhält, muss eine Beschäftigung zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mitteilen. Sollte das Einkommen die Hinzuverdienstgrenze überschreiten, könne es zu Rentenkürzungen kommen, teilte DRV-Experte Matthias Marten mit. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Hinzuverdienstgrenze für Altersrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze und Rentner wegen voller Erwerbsminderung nach DRV-Angaben 6300 Euro jährlich. Bei einem höheren Verdienst wird die Rente gekürzt: Das Einkommen oberhalb der Grenze wird zu 40 Prozent angerechnet. Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit wirken sich nicht auf die Rentenhöhe aus, solange sie steuerfrei sind. Die neue Flexi-Rente ermögliche ein v

Düsseldorf - Wer mit seinen Einnahmen seine Ausgaben nicht mehr decken kann, kommt für ein Insolvenzverfahren infrage. Fünf Schritte, wie Schuldner vorgehen und was sie beachten müssen: - Einigung versuchen: Zunächst muss der Verschuldete versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. An diesem Versuch muss eine geeignete Insolvenzberatungsstelle oder eine geeignete Person, zum Beispiel ein Rechtsanwalt, mitwirken, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Klappt das nicht, braucht der Schuldner eine schriftliche Bestätigung darüber, dass der Einigungsversuch gescheitert ist. - Antrag stellen: Mit der Bescheinigung kann der Betroffene beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Dazu muss er e

München - Bestsellerautor John Strelecky gelingt in dieser Woche der Neueinstieg in die Top Ten der Ratgeberbücher. Mit seinem Titel «Was nützt der schönste Ausblick, wenn du nicht aus dem Fenster schaust» steigt er direkt auf Platz drei ein. Auf den ersten beiden Plätzen gab es keine Änderungen. «Das Kind in dir muss Heimat finden» von Stefanie Stahl bleibt auf der Zwei. Und Alexandra Reinwarth behauptet mit «Am Arsch vorbei geht auch ein Weg» weiterhin die Spitzenposition. Platz Titel Preis 1. Reinwarth, Alexandra: Am Arsch vorbei geht auch ein Weg, Mvg Verlag 16,99 Euro 2. Stahl, Stefanie: Das Kind in dir muss Heimat finden, Kailash/ Sphinx 14,99 Euro 3. Strelecky, John: Was nützt der schönste Ausblick, wenn du nicht aus dem Fenster schaust, dtv

Frankfurt/Main - Geldfälscher haben weltweit weniger Euro-Blüten in Umlauf gebracht: Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 331 000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das waren gut 6 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2016. Keine Veränderung gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Gemessen an der steigenden Zahl echter Banknoten im Umlauf - mittlerweile mehr als 20 Milliarden Scheine - sei der Anteil der Fälschungen äußerst gering, erklärte die EZB. In Deutschland entdeckten Banken, Handel und Polizei rund 39 700 Euro-Blüten - 8,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2016, aber 13 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Bundesbankmitteilte. «Die aktuellen Falschgeldzahlen sind zwar im

Bochum - Vorsicht, Falle: Trickbetrüger geben sich derzeit an der Haustür als Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung aus. Den Rentnern erklären sie, dass ein für die Rentenanpassung notwendiger Vordruck nicht ausgefüllt und zurückgesandt wurde. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erklärt, dass Betroffene besser die Polizei verständigen sollten. Der Unbekannte legt ein Formular vor und trägt dort die persönlichen Daten und die Bankverbindung ein. Danach fordert er die Unterschrift des Rentners. In Aussicht gestellt wird ein Ausweis, mit dem man zum Beispiel Vergünstigungen bei Krankentransporten erhalten kann. In diesen Fällen handelt es sich aber nicht um Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung, erklärt die Knappschaft-Bahn-See. Persönliche Daten und Bankverbin

Bremen - Hausrat umfasst nicht nur Wertgegenstände oder Möbel. Hausrat ist alles, was sich in der Wohnung befindet, erklärt die Verbraucherzentrale Bremen. Auch Bekleidung, Geschirr, Bücher und Küchengeräte gehören also dazu. Um diese Dinge im Schadenfall wie einem Wasserschaden oder Brand ersetzen zu können, ist eine Hausratversicherung sinnvoll. Die Beiträge richten sich nach der Versicherungssumme, also dem Wert des gesamten Hausrates. Es gibt zwei Möglichkeiten der Wertermittlung: Verbraucher können mit einer Liste durch ihre Wohnung gehen und Stück für Stück den Wiederbeschaffungswert der Gegenstände festlegen. Das ist zwar aufwendig, vermeidet aber eine teure Überversicherung. Viele Versicherer bieten auch die Möglichkeit, die Versicherungssumme nach Quadratmetern zu berechnen. Di

Berlin (dpa) - Äußerlich sieht Amazons Vision für die Zukunft des Lebensmittel-Handels auch nur wie ein großer Supermarkt aus. Das Berliner Depot des Lieferdienstes Amazon Fresh besteht aus einer großen Halle mit Metall-Regalen. Dazwischen sind die «Picker» unterwegs. Die «Picker» sind Mitarbeiter, die Kunden-Bestellungen zusammenstellen. Jeder schiebt einen Wagen mit acht der markanten grünen Zustell-Taschen vor sich. Die Regalreihen sind bis zum einzelnen Fach durchnummeriert. Die Software übernimmt die Routenplanung. Direkt auf dem Bildschirm des Barcode-Scanners wird angezeigt, zu welchem Produkt es als nächstes geht. Der Weg führt von den schweren Sachen, die nach unten kommen, zu den zerbrechlicheren wie Nudeln sowie frischem Obst und Gemüse, das in der Tasche ganz oben landet. Ru