Die neue schwarz-rote Regierung ist angehalten, zwei Großprojekte – die Energiewende und den Umbau Europas – dringend anzugehen. Angela Merkels alte Taktik des Aussitzens und Zögerns muss ein Ende haben, denn einfach nur abzuwarten würde riskant werden. Auf dem Spiel stehen der Wohlstand der Nation, Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Stabilität des Geldes und die Rolle Deutschlands in der Welt.
Merkels neue Regierung demonstriert Entschlossenheit bei der Energiewende
Um die bisherigen Streitigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu beenden, wird Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die alleinige Verantwortung in einem gebündelten Ministerium übernehmen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für Gabriels anspruchsvolle Aufgabe stehen die Chancen nicht schlecht. Als Umweltminister der ersten großen Koalition kennt er sich mit dem Thema aus. Seine Mission ist es, das Beihilfeverfahren von Brüssel wegen der Ökostromumlage abzuwenden. Außerdem soll er einen Energiekompromiss herbeiführen, der Stabilität auf lange Sicht verspricht. Nur wenn Sicherheit bei der Planung herrscht, können notwendige private Gelder in den Ausbau von Speichern und Netzen fließen. Die bisherigen, unsicheren Rahmenbedingungen führten in der Wirtschaft dazu, dass Investitionen in der Energiebranche und auch in der übrigen Industrie zurückgehalten wurden.
Altmaier wird nicht nur bei der Energiewende eine Schlüsselrolle bekommen
Roland Pofalla, der sogar bei politischen Freunden als Fehlbesetzung galt, zieht sich zurück. Dafür wird Peter Altmann als Sparringspartner antreten. In der kommenden Legislaturperiode ist das wichtigste Projekt Europa. Altmann wird viel Arbeit haben. Um einen Einsturz zu verhindern, braucht das Land eine tragfähige Architektur. An einem Einsturz würde Deutschland als schuldig angesehen werden. Von so einem mächtigen Land wird einfach mehr erwartet. Auch im Finanzsektor bei der Bankenunion wird die Bundesregierung gefordert. Doch die vorliegenden Pläne bleiben von den dringenden Erfordernissen weit entfernt. Die neue Regierung mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister wird sich eher weiterhin auf die europäische Notenbank verlassen.
Die Politik muss einen Weg aus der Krise finden
Wenn die Krise nicht bald ein Ende findet, könnte die EZB im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen. Genau so passiert es jetzt bei der amerikanischen Fed. Bei der Bank von Japan trifft das schon länger zu. In Deutschland sollte dieses Szenario eigentlich immer verhindert werden. Urheber des Bildes: Carola Schubbel – Fotolia