Auf Vorschlag des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit dieser Novelle will das Bundeskabinett den rasanten Anstieg der EEG-Umlage aufhalten.
Weniger Ausnahmen, Begrenzung des Ausbaus
2007 lag die EEG-Umlage, die Verbraucher über ihre Stromrechnung zahlen, noch bei knapp einem Cent pro Kilowattstunde. Mittlerweile müssen Kunden 6,24 Cent stemmen. Schon lange diskutierte die Politik, wie sich eine Stromkostenbremse umsetzen lässt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine konkrete EEG-Novelle vorgelegt, welcher das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustimmte. Verschiedene Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Belastungen für Verbraucher nicht weiter steigen:
Momentan befreit der Staat 2.100 Unternehmen komplett oder teilweise von der EEG-Umlage, etwa 400 Firmen sollen künftig herausfallen. Das sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung: Für die Kosten von Ausnahmen müssen nämlich alle anderen Verbraucher aufkommen.
Der Staat begrenzt in drei Bereichen den Ausbau der erneuerbaren Energien: Bei Biogasanlagen gewährt er nur noch einen Ausbau von 100 Megawatt im Jahr, bei Windrädern auf dem Land von 2.500 Megawatt jährlich und bei Offshore-Windparks insgesamt von 6.500 Megawatt bis 2020.
Intensives Ringen um Reform
Dem Beschluss des Bundeskabinetts ging eine schwierige Debatte voraus. Gabriel warb um die Zustimmung der Bundesländer, diese hätten die EEG-Novelle ansonsten per Bundesrat verzögern können. Viele Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern oder Thüringen profitieren massiv von erneuerbaren Energien, etwa durch Arbeitsplätze in grünen Firmen. Sie wehrten sich deshalb strikt gegen zu starke Begrenzungen des Ausbaus, Gabriel musste ihnen in diesem Punkt entgegenkommen. Zugleich bestand die Industrie auf eine große Anzahl an Ausnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wirtschaftszweige nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite forderte die EU-Kommission eine umfangreiche Reduzierung, sie sah darin illegale Vorteile für einzelne Branchen. In diesem Spannungsverhältnis setzte sich Gabriel eher für die Industrieinteressen ein, er will Arbeitsplätze schützen. In Verhandlungen mit der EU-Kommission gelang es ihm, die meisten Ausnahmen zu verteidigen.
Effekte der EEG-Reform noch unklar
Ob diese EEG-Novelle tatsächlich als Stromkostenbremse wirkt, zeigt die Zukunft. Da die Regierung nur wenige Ausnahmen abbaut, hält sich die Entlastung in Grenzen. Mit der Begrenzung von Windparks auf dem Land und auf dem Meer sowie von Biogasanlagen – allesamt erneuerbare Energien, die viel Geld kosten – verhindert das Bundeskabinett zumindest einen unkontrollierten Anstieg der EEG-Umlage. Weitere Infos zum Thema erneuerbare Energien finden Sie hier.
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