Bundesrat gibt Milliardenpaket für Familien grünes Licht

Berlin – Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das
Paket, das damit wie geplant 2019 in Kraft treten kann.

Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.

Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.

Allerdings ist ein Teil der geplanten Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. Teil ist auch eine Rückzahlung von Effekten der «kalten Progression», die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil «auffrisst».

Insgesamt soll die «kalte Progression» im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet.

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte das Paket: Ausgerechnet die Ärmsten profitierten nicht – denn die Erhöhung des Kindergeldes werde auf die Hartz-IV-Grundsicherung komplett angerechnet. Das Kindergeld und andere Leistungen müssten weiterentwickelt werden hin zu einer existenzsichernden Leistung wie einer Kindergrundsicherung.

Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland seien arm und armutsgefährdet, sagte Lucha. «Die Tendenz ist steigend.» Es gebe Kinder, die mit leerem Magen in die Schule gehen und ihren Geburtstag nicht feiern können oder bei Einladungen Ausreden finden müssen, weil die Eltern kein Geld für ein Geschenk haben. «Wer arm ist, ist oft schlechter ernährt und häufiger krank».

Fotocredits: Sebastian Kahnert
(dpa)

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